AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen Modul 57

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der TUI Deutschland GmbH, Karl-Wiechert-Allee 23, 30625 Hannover („nachfolgend Modul 57), die diese unter der Marke „Modul 57“ gegenüber ihren Nutzern/Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Modul 57 keine Geltung.

2 Mietangebote und Dienstleistungen von Modul 57, Vertragsschluss
2.1    Modul 57 betreibt in der Immobilie Gerberstrasse 3a, 30169 Hannover, einen sog. Co Workingspace mit ca. 20 Großraum-Einzelarbeitsplätzen und angeschlossenem Multifunktionsraum (alles zusammenfassend nachstehend „Co-Workingspace“ genannt). Gegenstand der Angebote von Modul 57 sind die Vermietung der Arbeitsplätze (einschließlich Internetnutzung) und Räumlichkeiten (z.B. für Konferenzen, Teammeetings, Events etc.) sowie von Schließfächern. Darüber hinaus erbringt Modul 57 weitere zugehörige Dienstleistungen (Postannahme, Catering, etc.).
2.2    Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit handeln.
2.3    Die jeweils angebotenen Leistungen, Ausstattungsmerkmale und Tarife sind wie folgt:

2.3. Tagesticket
1 Tag Nutzungsberechtigung an täglich nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten.

2.3.2 10er Tagesticket
10 Tage Nutzungsberechtigung innerhalb von 3 Kalendermonaten an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten. Dieses Ticket läuft automatisch nach 3 Monaten aus. Nicht genutzte Tage verfallen.

2.3.3 12er Monatsticket: 12 Tage Nutzungsberechtigung innerhalb eines Kalendermonats an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten. Dieses Ticket verlängert sich automatisch monatlich. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Kalendermonat, jeweils zu Startdatum der Nutzung.

2.3.4 Monatsticket: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten. Dieses Ticket verlängert sich automatisch monatlich. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Kalendermonat, jeweils zu Startdatum der Nutzung.

2.3.5 Monatsticket Fix: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung eines bestimmten und immer gleichen Arbeitsplatzes inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan).

2.3.6 Folgende Extras können optional zu den Monatstickets (12er Monat und Monatsticket sowie Monatsticket Fix) genannten Tarifen gebucht werden:
Schließfach, Postfach, Konferenzraumnutzung zum Sonderpreis.
Diese Extras können NICHT zu den Tagestickets oder 10er Tagesticket dazugebucht werden.

2.4    Der nachstehend verwendete Begriff „Mietsache(n)“ umfasst jeweils die gemäß Ziff. 2.5 angemieteten Räumlichkeiten/Nutzungsgegenstände, einschließlich ihrer jeweiligen Einrichtung/Ausstattung.

2.5    Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich mit rechtswirksamer Unterzeichnung des Formulars „Nutzungsvereinbarung Modul 57“ durch den Nutzer und Modul 57. Der Vertragsschluss für eine juristische Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.

2.6    Die im Formular abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Änderungen gegenüber Modul 57 unverzüglich mitzuteilen.

3 Übergabe der Mietsachen, Zugangsbedingungen

3.1    Die Mietsachen werden in dem Zustand übergeben, in dem sie sich befinden. Der Nutzer erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an.

3.2    Der Zugang zu den Mietsachen ist nur während der in der Nutzungsvereinbarung genannten, allgemeinen Öffnungszeiten möglich.

3.3    Schuldhafter Zahlungsverzug des Nutzers berechtigt Modul 57 zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

4. Nutzungsumfang, Pflichten und Haftung des Nutzers, Gemeinschaftseinrichtungen

4.1    Der Umfang der Nutzungsüberlassung, einschließlich deren Zweck und Dauer, ergibt sich aus der gemäß Ziff. 1 getroffenen Nutzungsvereinbarung. Die Mietsachen dürfen durch den Nutzer nur in dem vereinbarten Umfang benutzt werden. Eine Änderung des Nutzungsumfangs (z.B. des Zwecks oder der Dauer) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Modul 57. Die Untervermietung der Mietsachen an Dritte ist ausgeschlossen.

4.2    Die Leistungen von Modul 57 umfassen jeweils ausschließlich die in der Nutzungsvereinbarung beschriebenen Inhalte. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Sicherung der von ihm in den Co-Workingspace eingebrachten Gegenstände und Informationen (in mündlicher, schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form), einschließlich – soweit erforderlich – geeigneter Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit und/oder Versicherung von Wertgegenständen gegen Gefahren, die nicht durch einen vertragswidrigen Zustand der Mietsachen verursacht sind. Modul 57 haftet insoweit nur im Rahmen der in Ziff. 7 getroffenen Regelungen.

4.3    Der Nutzer verpflichtet sich, während seines Aufenthaltes in der in Ziff. 2.1 genannten Immobilie neben den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften die Hausordnung sowie der Spielregeln für das Miteinander, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlagen beigefügt sind, einzuhalten.

4.5    Schäden bzw. Verluste der Mietsachen hat der Nutzer unverzüglich an Modul 57 zu melden. Sofern diese vom Nutzer, dessen Erfüllungsgehilfen oder Besuchern schuldhaft verursacht wurden, hat der Nutzer Modul 57 vollumfänglich zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Schäden, die in Folge nicht erfolgter Anzeige nach Satz 1 entstehen, sofern eine rechtzeitige Anzeige den Schaden geringer gehalten hätte.

4.6    Der Nutzer hat die Mietsachen nach Beendigung der Nutzung in ordnungsgemäßem Zustand geräumt und sauber zu hinterlassen bzw. an Modul 57 zurück zu geben.     Dies gilt im Hinblick auf die Großraum-Einzelarbeitsplätze – mit Ausnahme der Anmietung zum Tarif Monatsticket Fix – in Bezug auf jeden einzelnen Nutzungstag, da der Arbeitsplatz bei längerfristiger Anmietung täglich wechseln kann. Schließfachschlüssel hat der Nutzer nach Ablauf der Nutzungsdauer an Modul 57 zurück zu geben.
Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann Modul 57 die Mietsachen auf seine Kosten öffnen (soweit erforderlich) und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann Modul 57 auf Kosten des Nutzers einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er Modul 57 für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

4.7    Im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache(n) ist der Nutzer auch berechtigt, im Rahmen der vor Ort gegebenen Hinweise Gemeinschaftseinrichtungen (Gänge, Café, WCs) und Teile des Gebäudes / des Co-Workingspaces sowie Außenflächen zu nutzen, die zur Erreichung der vermieteten Räumlichkeiten auf direktem Weg erforderlich sind. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Co-Workingspaces / des Gebäudes ist nur mit vorheriger Zustimmung von Modul 57 zulässig.

4.8    Die in dieser Ziff. 4 in Bezug auf die Mietsachen getroffenen Regelungen gelten entsprechend auch für alle gem. Ziff. 4.7 mitbenutzten, sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen und Gebäudeteile. Für diese gelten ergänzend, soweit vorhanden, die vor Ort öffentlich bekannt gemachten Regelungen.

5 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung/Zurückbehaltung

5.1    Es gelten die in der Nutzungsvereinbarung angegebenen Preise und Umsatzsteuerhinweise. Alle Preise beziehen sich nur auf die angegebenen Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von Modul 57 bzw. Drittanbietern.

5.2    Sofern nicht anders vereinbart, ist die Mietzahlung acht Werktage nach Rechnungsdatum bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Nutzer an Modul 57 Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

5.3    Die Zahlungsweise für die vom Nutzer geschuldeten Beträge ist in der Nutzungsvereinbarung festgelegt.

5.4    Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die Modul 57 infolge der Nichteinlösung einer Lastschrift oder aufgrund eines Widerspruchs hiergegen entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.

5.5    Der Nutzer darf gegenüber Modul 57 nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

6. Umbuchung, Rücktritt des Nutzers

6.1    Umbuchungsanfragen müssen schriftlich gestellt werden. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Umbuchung, Anfragen werden jedoch geprüft und nach Verfügbarkeit ermöglicht.
6.2    Bei Anmietung des Multifunktionsraumes bzw. des gesamten Co-Workingspaces ist der Nutzer vor Beginn der Nutzungsdauer jederzeit berechtigt, von der Anmietung zurückzutreten; auf die Anmietung von Einzelarbeitsplätzen findet dieses Rücktrittsrecht keine Anwendung.
6.2.1    Tritt der Nutzer gemäß Ziff. 6.2 von der Anmietung zurück, ohne dass Modul 57 hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat Modul 57 nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen Anspruch auf einen pauschalierten Mietausfall:
bis 10 Tage vor Termin             kostenfrei
bis 5 Tage vor Termin            30 % des Mietpreises
ab einschl. 5 Tage vor Termin         80% des Mietpreises.
Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Mietausfall entstanden ist.

6.2.2    Kein pauschalierter Mietausfall fällt an, wenn der Nutzer anstelle der von ihm gemäß Ziff. 6.2 stornierten Anmietung eine für Modul 57 akzeptable, gleichwertige Ersatzvermietung an einen Dritten vermittelt.

6.2.3    Etwaige mit gebuchte Leistungen möglicher Drittanbieter (Catering, Technik, o. ä.) werden im Rücktrittsfall nach den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters abgewickelt und berechnet.
7. Mängelansprüche, Haftung von Modul 57

7.1    Die verschuldensunabhängige Haftung von Modul 57 wegen Mängeln der Mietsachen, die bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

7.2    Werden durch später eintretende Mängel Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers verletzt oder werden von ihm eingebrachte Sachen beschädigt, so haftet Modul 57 nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann oder wenn sich Modul 57 mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befunden hat. Für sonstige Schäden haftet Modul 57 nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers, oder wenn Modul 57 oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

7.3    Der Haftungsausschluss greift nicht ein, soweit Modul 57 die Mangelfreiheit der Mietsache oder eine bestimmte Eigenschaft garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

8. Vertragsbeendigung, Kündigung

8.1    Das Mietverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer.

8.2    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie etwaige weitergehende Ansprüche der kündigungsberechtigten Partei aufgrund der zur Kündigung berechtigenden Umstände bleiben für beide Seiten unberührt.

8.2.1    Modul 57 kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung insbesondere dann kündigen, wenn
·        der Nutzer wesentliche vertragliche Pflichten schuldhaft verletzt (z.B. Verstoß gegen Ziff. 4.1 Satz 3 oder Nichteinhaltung des geltenden Rechts) und den vertragswidrigen Zustand nicht unverzüglich nach Abmahnung durch Modul 57 beseitigt;
·        ein konkreter Grund für die Annahme besteht, dass eine geplante Veranstaltung des Nutzers in den Seminarräumlichkeiten gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung oder die Sicherheit darstellt,
·        der Hauptmietvertrag über die Immobilie zwischen Modul 57 und dem Hauptvermieter als Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer entfällt;

8.2.2    Kündigt Modul 57 aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen außerordentlich aus wichtigem Grund, ist Modul 57 berechtigt, einen pauschalierten Mietausfall – gegebenenfalls anteilig – in entsprechender Anwendung von Ziff. … geltend zu machen. Dem Nutzer steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

8.3    Eine stillschweigende Verlängerung des Nutzungsverhältnisses durch Fortsetzung der Nutzung (§ 545 BGB) ist ausgeschlossen.

8.4    Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer die Mietsachen nach Maßgabe von Ziff. 4.6 zurückzugeben.

9. Datenschutz

Modul 57 wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

10 Schlussbestimmungen

10.1    Der Nutzer nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung von Modul 57 auf Dritte zu übertragen.

10.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.